Aktuelles
Widerruf eines Schenkungsversprechens durch Testament
Eine Erblasserin hatte mit dem Verwalter ihres Wertpapierdepots schriftlich vereinbart, dass mit ihrem Tod das Wertpapierdepot erst auf den Verwalter übergehen und dann ein Dritter das Recht erwerben sollte, von dem Verwalter die Übertragung der Wertpapiere aus dem Depot zu fordern. Der Verwalter sollte dies dem Dritten nach dem Erbfall mitteilen und die Wertpapiere dann auf diesen übertragen.
Zu diesem Fall fällte jetzt der BGH ein Urteil.
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Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung
Jede Trennung stellt die Ehegatten vor emotionale, aber auch rechtliche Herausforderungen. Selbst wenn sich die Ehegatten einig sind, gibt es viele Dinge zu klären. Um Rechtssicherheit zu erlangen, bietet sich der Abschluss einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung an.
Einvernehmliche Scheidung
Entscheiden sich Eheleute für eine Trennung und sind sie sich darüber einig, dass sie sich scheiden lassen wollen, kommt eine einvernehmliche Scheidung in Betracht. Voraussetzung ist, dass beide Ehegatten die Scheidung wünschen und nicht über die Scheidungsfolgen streiten wollen.
Ablauf eines Scheidungsverfahrens
Eine häufige Frage: Wie ist der Ablauf einer Scheidung? Inzwischen ist eine Scheidung keine Besonderheit mehr, doch gibt es immer wieder Fragen zum allgemeinen Ablauf.
Die Pläne für eine Reform des Unterhaltsrechts
Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier für eine Reform des Unterhaltsrechts veröffentlicht. Neu geregelt werden sollen insbesondere der Kindesunterhalt im Rahmen einer partnerschaftlichen Betreuung minderjähriger Kinder, der Betreuungsunterhalt sowie der sogenannte notwendige Selbstbehalt.
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Behandlung einer Immobilie im Fall der Trennung von Eheleuten
Im Zusammenhang mit einer Trennung und Scheidung von Eheleuten kommt es oft vor, dass eine gemeinsam erworbene Immobilie im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung auf den Ehegatten, einen Dritten oder Kinder übertragen wird. Diesbezüglich sind unbedingt die steuerlichen Auswirkungen solcher Übertragungsgeschäfte zu berücksichtigen.
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„Ehevertrag“ ohne Ehe?
Während verheiratete Paare nach einer Scheidung durch gesetzliche oder vertragliche Regelungen (z. B. Ehevertrag) zumindest im Grundsatz abgesichert sind, ist dies bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht der Fall. Unverheiratete Paare können sich jedoch durch einen sogenannten „Partnerschaftsvertrag“ absichern.
Vollschichtige Erwerbsobliegenheit im Rahmen des nachehelichen Unterhalts
Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an eine Erwerbsobliegenheit im Rahmen eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs präzisiert. In dem Verfahren hatte die Ehefrau den Ehemann im Rahmen eines Scheidungsverfahrens auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommen. Der Ehemann ist dem unter anderem mit der Begründung entgegengetreten, die Ehefrau lebe mittlerweile mit einem anderen Mann zusammen und ihr sei ein Einkommen aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit anzurechnen.
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Verfahrenskostenhilfe im Scheidungsverfahren
In Zeiten steigender Inflation und steigender Preise für die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens müssen viele den Gürtel enger schnallen. Steht dann möglicherweise auch noch eine Ehescheidung oder anderes familienrechtliches Verfahren im Raum, kann sich sehr schnell die Frage stellen, ob man sich ein solches Verfahren überhaupt leisten kann.
Verjährung von Urlaubsansprüchen
In einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dieses entschieden (Urteil vom 20.12.2022; AZ.: 9 AZR 266/20), dass die Verjährung von Urlaubsansprüchen erst dann zu laufen beginnt, wenn der Arbeitsgeber seinen ihm obliegenden Hinweispflichten nachgekommen ist. Das BAG setzt dabei Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um.
Gestaltungsmöglichkeiten zum digitalen Nachlass
von Rechtsanwältin Sabine Frank.
Bereits im Jahr 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung geurteilt, dass der digitale Nachlass grundsätzlich der Gesamtrechtsnachfolge unterliegt, wonach mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen übergeht (BGH im sogenannten „Facebook Urteil“, Entscheidung vom 12.07.2018, Az.: II ZR 183/17). Unter den digitalen Nachlass fallen z. B. Social Media Accounts, E-Mail-Konten, Streaming, Abonnentenverträge, die Pin zur Freigabe des Smartphones oder auch eine Geldanlage in Kryptowährungen.
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Mietminderung bei coronabedingter Geschäftsschließung möglich?
Am 12.01.2022 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zum ersten Mal zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen (Einzelhandelsgeschäft) für die Zeit einer wegen der Corona Pandemie behördlich angeordneten Geschäftsschließung zu einer Mietminde-rung berechtigt ist. Nach der Entscheidung des BGH ist diese Frage weder mit „Ja“ noch mit „Nein“ zu beantworten, sondern es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.
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Überlassung der Ehewohnung nach einer Ehescheidung
Nach einer Scheidung entbrennt häufig Streit darüber, wer in der ehemals gemeinsam bewohnten Ehewohnung wohnen bleiben darf und ob es einen Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung gibt, wenn ein Partner die Wohnung dringender benötigt. Eine komplexe Frage, zu der der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen hat.
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Die neue Düsseldorfer Tabelle 2022
Ziel der Düsseldorfer Tabelle ist es, eine Standardisierung der Unterhaltsrechtsprechung der Familiengerichte in Deutschland zu erreichen, um Unterhaltsansprüche im Hinblick auf die bestehende gesetzliche Regelungslücke transparenter und gerechter zu gestalten. Die Düsseldorfer Tabelle wird regelmäßig alle zwei Jahre aktualisiert. In der zum 01.01.2022 aktualisierten Düsseldorfer Tabelle werden insbesondere die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht und die Einkommensstufen auf bis € 11.000,00 monatlich erweitert.
Kann der Versorgungsausgleich nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners rückgängig gemacht werden?
Der bei einer Scheidung durchgeführte Versorgungsausgleich kann bei Tod der ausgleichsberechtigten Person unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig gemacht werden.
Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag