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In Zeiten steigender Inflation und steigender Preise für die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens müssen viele den Gürtel enger schnallen. Steht dann möglicherweise auch noch eine Ehescheidung oder anderes familienrechtliches Verfahren im Raum, kann sich sehr schnell die Frage stellen, ob man sich ein solches Verfahren überhaupt leisten kann.

von Rechtsanwältin Sabine Frank.

Bereits im Jahr 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung geurteilt, dass der digitale Nachlass grundsätzlich der Gesamtrechtsnachfolge unterliegt, wonach mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen übergeht (BGH im sogenannten „Facebook Urteil“, Entscheidung vom 12.07.2018, Az.: II ZR 183/17). Unter den digitalen Nachlass fallen z. B. Social Media Accounts, E-Mail-Konten, Streaming, Abonnentenverträge, die Pin zur Freigabe des Smartphones oder auch eine Geldanlage in Kryptowährungen.

Nach einer Scheidung entbrennt häufig Streit darüber, wer in der ehemals gemeinsam bewohnten Ehewohnung wohnen bleiben darf und ob es einen Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung gibt, wenn ein Partner die Wohnung dringender benötigt. Eine komplexe Frage, zu der der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen hat.

Der bei einer Scheidung durchgeführte Versorgungsausgleich kann bei Tod der ausgleichsberechtigten Person unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig gemacht werden.
Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich im Rahmen eines Beschlusses vom 17.07.2019 Grundsätze dazu aufgestellt, wem das Guthaben auf einem auf den Namen eines minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs zusteht. Zunächst war fraglich, wer Kontoinhaber des Sparbuchs geworden ist, wer also im Verhältnis zur Bank Gläubiger werden sollte.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 26.5.2020 entschieden, dass bei der Aufteilung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs die in diesen Fällen zumeist am häufigsten benachteiligte Ehefrau einen angemessenen Rentenanspruch erhalten muss.

Mit Urteil vom 11.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Fluggästen bei Verspätungen weiter gestärkt.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall buchten die Kläger bei einer tschechischen Fluggesellschaft einen Flug von Prag über Abu Dhabi nach Bangkok. Der zweite Teilflug wurde dabei von einer Fluggesellschaft mit einem Sitz außerhalb der EU durchgeführt und hatte acht Stunden Verspätung.