Aktuelles zur Rechtsthemen

Aktuelles

Kann der Versorgungsausgleich nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners rückgängig gemacht werden?

Der bei einer Scheidung durchgeführte Versorgungsausgleich kann bei Tod der ausgleichsberechtigten Person unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig gemacht werden.
Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

lesen Sie mehr...

Der Zugewinnausgleich bei Scheidung

Der Zugewinnausgleich bei Ehescheidung ist ein komplexes Thema.
Grundlage ist der bei Eheschließung gewählte Güterstand. Mehr zu diesem Thema finden Sie in diesem Artikel.

lesen Sie mehr...

Verfügungen der Eltern über ein Sparbuch des Kindes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich im Rahmen eines Beschlusses vom 17.07.2019 Grundsätze dazu aufgestellt, wem das Guthaben auf einem auf den Namen eines minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs zusteht. Zunächst war fraglich, wer Kontoinhaber des Sparbuchs geworden ist, wer also im Verhältnis zur Bank Gläubiger werden sollte.

lesen Sie mehr...

In zwei neuen Entscheidungen vom 30.07.2020 hat der BGH seine Rechtsprechung im sogenannten VW Abgasskandal weiter präzisiert.

Bereits im Mai 2020 hatte der BGH entschieden, dass Käufer von VW-Autos, die vom Dieselskandal betroffen sind (Kraftfahrzeuge mit den Dieselmotoren vom Typ EA 189), grundsätzlich einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen VW haben. Diese Entscheidung wurde durch die neuen Entscheidungen präzisiert.

lesen Sie mehr...

Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Betriebsrenten im Versorgungsausgleich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 26.5.2020 entschieden, dass bei der Aufteilung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs die in diesen Fällen zumeist am häufigsten benachteiligte Ehefrau einen angemessenen Rentenanspruch erhalten muss.

lesen Sie mehr...

Wirksamkeit von Eheverträgen

Der BGH hat in einer Grundentscheidung vom 11.02.2004 die Maßstäbe für eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen festgelegt.
Worauf Sie achten sollen, erfahren Sie hier.

lesen Sie mehr...

Neue EuGH-Entscheidung zur Flugverspätungs Entschädigung

Mit Urteil vom 11.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Fluggästen bei Verspätungen weiter gestärkt.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall buchten die Kläger bei einer tschechischen Fluggesellschaft einen Flug von Prag über Abu Dhabi nach Bangkok. Der zweite Teilflug wurde dabei von einer Fluggesellschaft mit einem Sitz außerhalb der EU durchgeführt und hatte acht Stunden Verspätung.

lesen Sie mehr...

Neues BGH Urteil zur Schwiegerelternschenkung

Mit dem Urteil des BGH aus dem Juni 2019 hat das oberste deutsche Zivilgericht seine Grundsatzrechtsprechung zum Rückforderungsrecht der Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind im Fall des Scheiterns der Ehe ausgeweitet

lesen Sie mehr...

Pflichten für die Betreiber von Webseiten durch die DSGVO

Seit Mai 2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Die Verordnung ist besonders für Betreiber von Webseiten interessant da viele Punkte zum Thema Datenschutz zu beachten sind. Abmahngefahr droht bei Verstößen gegen die Verordnung

lesen Sie mehr...

Leichterer Unterhaltsregress für Scheinväter?

Wer erfährt, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes ist, für das er sorgt und Unterhalt bezahlt, soll von der Mutter Auskunft über den biologischen Vater verlangen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Scheinvaterregresses vor. Erfahren Sie mehr über die geplanten Änderungen.

lesen Sie mehr...

Versorgungsausgleich – Abänderungsmöglichkeiten – höhere Rente!

Der Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) wird bei Scheidungen ab Mitte1977 durchgeführt. Seit dem sind bei Entscheidungen nach „altem Recht“ bis zum 31.08.2010 ca. 6 Millionen Entscheidungen betroffen. Von diesen ca. 6 Millionen Entscheidungen sind sicherlich 80% abänderbar oder es ist noch ein restlicher Versorgungsausgleich auf Antrag durchzuführen.

lesen Sie mehr...

Mütterrente: Mehr Geld auch für geschiedene Ehegatten!

Seit 2014 gilt das neue Rentenpaket der Bundesregierung. Das Rentenpaket enthält neben der Rente ab 63 u. a. auch die Mütterrente. Danach erhalten Mütter, die Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse. Ziel ist es, Mütter besser zu stellen, die für die Erziehung der Kinder ihre berufliche Karriere zurückgestellt haben.

lesen Sie mehr...