Aktuelles

Vollschichtige Erwerbsobliegenheit im Rahmen des nachehelichen Unterhalts

Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an eine Erwerbsobliegenheit im Rahmen eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs präzisiert. In dem Verfahren hatte die Ehefrau den Ehemann im Rahmen eines Scheidungsverfahrens auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommen. Der Ehemann ist dem unter anderem mit der Begründung entgegengetreten, die Ehefrau lebe mittlerweile mit einem anderen Mann zusammen und ihr sei ein Einkommen aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit anzurechnen.

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Verfahrenskostenhilfe im Scheidungsverfahren

In Zeiten steigender Inflation und steigender Preise für die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens müssen viele den Gürtel enger schnallen. Steht dann möglicherweise auch noch eine Ehescheidung oder anderes familienrechtliches Verfahren im Raum, kann sich sehr schnell die Frage stellen, ob man sich ein solches Verfahren überhaupt leisten kann.

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Verjährung von Urlaubsansprüchen

In einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dieses entschieden (Urteil vom 20.12.2022; AZ.: 9 AZR 266/20), dass die Verjährung von Urlaubsansprüchen erst dann zu laufen beginnt, wenn der Arbeitsgeber seinen ihm obliegenden Hinweispflichten nachgekommen ist. Das BAG setzt dabei Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um.

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Gestaltungsmöglichkeiten zum digitalen Nachlass

von Rechtsanwältin Sabine Frank.

Bereits im Jahr 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung geurteilt, dass der digitale Nachlass grundsätzlich der Gesamtrechtsnachfolge unterliegt, wonach mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen übergeht (BGH im sogenannten „Facebook Urteil“, Entscheidung vom 12.07.2018, Az.: II ZR 183/17). Unter den digitalen Nachlass fallen z. B. Social Media Accounts, E-Mail-Konten, Streaming, Abonnentenverträge, die Pin zur Freigabe des Smartphones oder auch eine Geldanlage in Kryptowährungen.

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Mietminderung bei coronabedingter Geschäftsschließung möglich?

Am 12.01.2022 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zum ersten Mal zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen (Einzelhandelsgeschäft) für die Zeit einer wegen der Corona Pandemie behördlich angeordneten Geschäftsschließung zu einer Mietminde-rung berechtigt ist. Nach der Entscheidung des BGH ist diese Frage weder mit „Ja“ noch mit „Nein“ zu beantworten, sondern es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.

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Überlassung der Ehewohnung nach einer Ehescheidung

Nach einer Scheidung entbrennt häufig Streit darüber, wer in der ehemals gemeinsam bewohnten Ehewohnung wohnen bleiben darf und ob es einen Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung gibt, wenn ein Partner die Wohnung dringender benötigt. Eine komplexe Frage, zu der der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen hat.

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Die neue Düsseldorfer Tabelle 2022

Ziel der Düsseldorfer Tabelle ist es, eine Standardisierung der Unterhaltsrechtsprechung der Familiengerichte in Deutschland zu erreichen, um Unterhaltsansprüche im Hinblick auf die bestehende gesetzliche Regelungslücke transparenter und gerechter zu gestalten. Die Düsseldorfer Tabelle wird regelmäßig alle zwei Jahre aktualisiert. In der zum 01.01.2022 aktualisierten Düsseldorfer Tabelle werden insbesondere die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht und die Einkommensstufen auf bis € 11.000,00 monatlich erweitert.

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Kann der Versorgungsausgleich nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners rückgängig gemacht werden?

Der bei einer Scheidung durchgeführte Versorgungsausgleich kann bei Tod der ausgleichsberechtigten Person unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig gemacht werden.
Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag

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Der Zugewinnausgleich bei Scheidung

Der Zugewinnausgleich bei Ehescheidung ist ein komplexes Thema.
Grundlage ist der bei Eheschließung gewählte Güterstand. Mehr zu diesem Thema finden Sie in diesem Artikel.

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Verfügungen der Eltern über ein Sparbuch des Kindes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich im Rahmen eines Beschlusses vom 17.07.2019 Grundsätze dazu aufgestellt, wem das Guthaben auf einem auf den Namen eines minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs zusteht. Zunächst war fraglich, wer Kontoinhaber des Sparbuchs geworden ist, wer also im Verhältnis zur Bank Gläubiger werden sollte.

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In zwei neuen Entscheidungen vom 30.07.2020 hat der BGH seine Rechtsprechung im sogenannten VW Abgasskandal weiter präzisiert.

Bereits im Mai 2020 hatte der BGH entschieden, dass Käufer von VW-Autos, die vom Dieselskandal betroffen sind (Kraftfahrzeuge mit den Dieselmotoren vom Typ EA 189), grundsätzlich einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen VW haben. Diese Entscheidung wurde durch die neuen Entscheidungen präzisiert.

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Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Betriebsrenten im Versorgungsausgleich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 26.5.2020 entschieden, dass bei der Aufteilung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs die in diesen Fällen zumeist am häufigsten benachteiligte Ehefrau einen angemessenen Rentenanspruch erhalten muss.

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Wirksamkeit von Eheverträgen

Der BGH hat in einer Grundentscheidung vom 11.02.2004 die Maßstäbe für eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen festgelegt.
Worauf Sie achten sollen, erfahren Sie hier.

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Neue EuGH-Entscheidung zur Flugverspätungs Entschädigung

Mit Urteil vom 11.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Fluggästen bei Verspätungen weiter gestärkt.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall buchten die Kläger bei einer tschechischen Fluggesellschaft einen Flug von Prag über Abu Dhabi nach Bangkok. Der zweite Teilflug wurde dabei von einer Fluggesellschaft mit einem Sitz außerhalb der EU durchgeführt und hatte acht Stunden Verspätung.

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Neues BGH Urteil zur Schwiegerelternschenkung

Mit dem Urteil des BGH aus dem Juni 2019 hat das oberste deutsche Zivilgericht seine Grundsatzrechtsprechung zum Rückforderungsrecht der Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind im Fall des Scheiterns der Ehe ausgeweitet

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