Wirksamkeit von Eheverträgen

Der BGH hat in seiner Grundentscheidung vom 11.02.2004 (Az: XII ZR 265/02) die Maßstäbe für eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen festgelegt.
Danach gilt der Grundsatz, dass das geltende Recht zwar grundsätzlich einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten nicht kennt. Andererseits dürfe der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen zum Scheidungsfolgenrecht durch den Ehevertrag aber auch nicht vollkommen unterlaufen werden.
Dies wäre zum Beispiel bei einer völlig unbilligen vertraglichen Lastenverteilung der Fall. Zur Abgrenzung dieser beiden Gegenpole differenziert der BGH nach dem Schutzgehalt der einzelnen Elemente des Scheidungsfolgenrechts (Kernbereichslehre). Auf der ersten Stufe steht der Unterhalt wegen Kinderbetreuung, der nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht disponibel ist; dann folgt der Unterhalt wegen Alters und Krankheit sowie der Versorgungsausgleich; auf der dritten Stufe steht der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit; dann folgt der Unterhalt wegen Krankheits- und Altersvorsorge. Auf der fünften Stufe stehen letztlich der Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt sowie der Zugewinnausgleich, der am weitesten disponibel ist.

Wird ein Ehevertrag einer gerichtlichen Prüfung unterzogen, prüft das Gericht zunächst, ob der Vertrag nicht bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wegen einer evident einseitigen Lastenverteilung sittenwidrig und damit nichtig gewesen ist (Wirksamkeitskontrolle).
Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Eine Unwirksamkeit kommt dann in Betracht, wenn Regelungen aus dem absoluten Kernbereich ganz oder zu erheblichen Teilen abbedungen wurden, ohne dass ein entsprechende Kompensation vorgesehen war oder sonstige Umstände dies rechtfertigen würden.

Ist der Vertrag wirksam, muss das Gericht beurteilen, ob eine grob unbillige Lastenverteilung zum Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft vorliegt (Ausübungskontrolle). Dies ist der Fall, wenn sich nachträglich eine einseitige und darüber hinaus unzumutbare Lastenverteilung ergibt, die eine erhebliche Abweichung von der als Grundlage des Vertrages dienenden Lebensgestaltung darstellt.
Rechtsfolge ist dann aber nicht die Unwirksamkeit des Ehevertrages, sondern der Vertrag kann durch das Gericht so angepasst werden, dass die grob unbilligen Versorgungsdefizite beseitigt werden.

Die Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen sollte zum Anlass genommen werden, darauf zu achten, den Vertrag möglichst ausgewogen zu gestalten. Da es sich bei dem gesamten Themenkreis um eine äußerst komplexe Materie handelt, ist es in jedem Fall empfehlenswert, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Sabine Frank, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht mit Kanzleisitz in Rüdesheim am Rhein.