Zwei weitere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) im sogenannten VW Abgasskandal

Von Rechtsanwältin Sabine Frank.

In zwei neuen Entscheidungen vom 30.07.2020 hat der BGH seine Rechtsprechung im sogenannten VW Abgasskandal weiter präzisiert.

Bereits im Mai 2020 hatte der BGH entschieden, dass Käufer von VW-Autos, die vom Dieselskandal betroffen sind (Kraftfahrzeuge mit den Dieselmotoren vom Typ EA 189), grundsätzlich einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen VW haben (Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).
Der BGH sah im Verbau von Abschalteinrichtungen, die dazu führten, dass die Fahrzeuge bei der Prüfung einen niedrigeren Stickoxidausstoß hatten als im Normalbetrieb, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW. Aus diesem Grund sei VW verpflichtet, das Kfz gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Der Anspruch auf Rückabwicklung stünde Käufern auch dann zu, wenn sie das Kfz gebraucht oder gar nicht bei einem VW-Händler erworben hätten.

Allerdings legte der BGH auch fest, dass sich Käufer den Wert der seit dem Kauf mit dem Kfz gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung auf den Kaufpreis anrechnen lassen müssten.

Nunmehr legte der BGH in einem der neuen Urteile vom 30.07.2020 fest (Az. VI ZR 5/20), dass ein Schadensersatzanspruch gegen VW ausscheidet, wenn der Kauf des Kfz erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals erfolgte. Entscheidendes Datum ist hier der 22.09.2015. Denn an diesem Tag informierte VW über eine „ad-hoc-Mitteilung“ die Öffentlichkeit über Probleme der verwendeten Software bei den relevanten Motoren. Nach Auffassung des BGH war diese Mitteilung objektiv geeignet, das Vertrauen potentieller Käufer in eine vorschriftsgemäße Abgastechnik zu beseitigen, wodurch ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gegen VW ausgeschlossen ist.

Das andere Urteil vom 30.07.2020 (Az. VI ZR 354/19) beschäftigt sich mit der Höhe der anzurechnenden Nutzungsvorteile. Nach Auffassung des BGH könnten die Nutzungsvorteile den Kaufpreiserstattungsanspruch auch komplett aufzehren. Die von der Vorinstanz zur Berechnung des Wertes der Nutzungsvorteile herangezogene Formel (Bruttokaufpreis mal gefahrene Strecke seit Erwerb geteilt durch erwartete Restlaufleistung des Kfz im Erwerbszeitpunkt) wurde vom BGH nicht beanstandet. Auch versagte der BGH dem Kläger einen Anspruch auf sogenannte "Deliktzinsen" für die Hingabe des Kaufpreises. Denn der Kläger erhielt als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein voll nutzbares Fahrzeug, wodurch der Ver-lust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes kompensiert wurde.

Da es sich bei der Thematik um eine äußerst komplexe Materie handelt, ist es in jedem Fall empfehlenswert, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Die Verfasserin ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht mit Kanzleisitz in Rüdesheim am Rhein.