Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmtheit von Patientenverfügungen!

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausverfügung einer Person für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr wirksam erklären kann. Sie bezieht sich auf medizinische Maßnahmen wie ärztliche Heileingriffe und steht meist im Zusammenhang mit der Verweigerung lebensverlängernder Maßnahmen. Um wirksam und damit bindend zu sein, müssen Patientenverfügungen mögliche medizinische Situationen und ihre gewünschten Konsequenzen hinreichend konkret bezeichnen. Die Frage der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung stellt sich dann, wenn der Patient aufgrund seines Zustandes nicht mehr in eine medizinische Maßnahme wirksam einwilligen kann. Sofern keine bindende Patientenverfügung vorliegt, wird der Patient durch einen Bevollmächtigten oder einen Betreuer vertreten. Dieser trifft dann die Entscheidungen für den Patienten, was oftmals nicht seinem Willen entspricht.

Zur erforderlichen Bestimmtheit der Patientenverfügung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in seinem Beschluss vom 06. Juli 2016 (Az.: XII ZB 61/16) entschieden, dass zwar die Äußerung „keine lebenserhaltende Maßnahmen zu wünschen“ für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, die erforderliche Konkretisierung aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann.

In einer Präzisierung dieser Rechtsprechung hat nun der BGH in einem Beschluss vom 08. Februar 2017 (Az.: XII ZB 604/15) ausgesprochen, dass sich die erforderliche Konkretisierung im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung ergeben kann. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.

Die Patientenverfügung regelt dagegen nicht, welche Personen die sich aus der Patientenverfügung ergebenden Entscheidungen treffen bzw. dafür sorgen sollen, dass der Patientenwille in die Tat umgesetzt wird. Die Auswahl dieser Personen kann vielmehr in einer Vorsorgevollmacht vorgenommen werden. Mit einer Vorsorgevollmacht wird ein Bevollmächtigter ermächtigt, den (späteren) Patienten (Vollmachtgeber) in bestimmten Angelegenheiten zu vertreten. Dies muss sich nicht auf die Handlungen beschränken, die in einer Patientenverfügung benannt werden können. Der durch die Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte ist kein gesetzlicher Betreuer. Die Bevollmächtigung kann aber die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers überflüssig machen.

Da es sich bei dem Themenkreis „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ insgesamt um eine äußerst komplexe Materie handelt, ist in jedem Fall empfehlenswert, sich beraten zu lassen.