Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Betriebsrenten im Versorgungsausgleich

Von Rechtsanwältin Sabine Frank.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 26.05.2020 entschieden (Az.:1 BvL 5/18), dass bei der Aufteilung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs die in diesen Fällen zumeist am häufigsten benachteiligte Ehefrau einen angemessen Rentenanspruch erhalten muss.

Lässt sich ein Ehepaar scheiden, werden nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Rentenansprüche der Eheleute grundsätzlich hälftig geteilt. Ansonsten bekäme bei vielen Ehe-paaren der Mann als Hauptverdiener mehr Rente als die Frau, die sich möglicherweise jahrelang um Haushaltsführung und Kinderbetreuung gekümmert und keine oder nur geringe eigene Rentenanwartschaften erworben hat.

Bei Betriebsrenten erhält der ausgleichsberechtigte Ehepartner die Rentenzahlungen aber nicht automatisch von dem Versorgungsträger, von dem der ausgleichsverpflichtete Ehepartner die Betriebsrente beziehen wird. Dies ist zwar grundsätzlich möglich, wenn der entsprechende Versorgungsträger damit einverstanden ist und den Anspruchsberechtigten in sein System aufnimmt (sogenannte interne Teilung). Seit einer Reform aus dem Jahr 2009 dürfen die Ansprüche des Ausgleichsberechtigten aber auch ausgelagert und auf einen anderen Versorgungsträger übertragen werden (sogenannte externe Teilung gemäß § 17 VersAusglG). Der Gesetzgeber wollte damit den Arbeitgeber als Träger der betrieblichen Altersversorgung entlasten.
Dieser wäre ansonsten gezwungen, wegen eines rein privaten Zerwürfnisses (Ehescheidung) eine völlig fremde Person in sein System aufzunehmen, die nie für ihn gearbeitet hat. Bei der Übertragung der Betriebsrentenansprüche auf den neuen Versorgungsträger kommt es allerdings wegen der Zinsentwicklung der letzten Jahre und der komplizierten Berechnungsmethoden, die der Übertragung zugrunde liegt, zu Wertverlusten.
Im Ergebnis führt dies häufig dazu, dass der ausgleichsverpflichtete Ehepartner die Hälfte seiner Betriebsrentenansprüche verliert, bei dem anderen Ehepartner allerdings sehr viel weniger als die Hälfte wertmäßig ankommt.

Nach Auffassung des BVerfG ist zwar die Regelung des § 17 VersAusglG verfassungskonform. Allerdings müssten Familiengerichte die Norm verfassungsgemäß auslegen und insbesondere im Rahmen einer externen Teilung von Betriebsrentenansprüchen übermäßige Transferverluste verhindern. Diese dürften maximal 10% betragen. Die Umsetzung des Urteils wird in der Praxis noch erhebliche Schwierigkeiten im Rahmen der Berechnung des Versorgungsausgleichs aufwerfen. Es ist davon auszugehen, dass in solchen Fällen die Rentenberechnung nicht mehr ohne spezialisierte Rentensachverständige möglich sein wird. Auch wird zu überprüfen sein, ob Abänderungsmöglichkeiten für bereits ergangene Scheidungsurteile bestehen.

Da es sich bei den Fragestellungen daher um eine äußerst komplexe Materie handelt, ist es in jedem Fall empfehlenswert, sich diesbezüglich anwaltlich beraten zu lassen.

Die Verfasserin ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht mit Kanzleisitz in Rüdesheim am Rhein.